Stamm einer alten Blutbuche mit grüner Naturdenkmal-Plakette

Naturdenkmal auf Privatgrund: Speyer gibt die Verkehrssicherung ab 2027 an die Eigentümer zurück

Autor: Andreas Klocke, Sachverständiger für Baumstatik · zuletzt fachlich aktualisiert am 03.11.2026

Die grüne Dreiecksplakette am Stamm sagt: Dieser Baum ist ein Naturdenkmal. Sie sagt nicht, wer ihn auf Verkehrssicherheit kontrolliert. In Speyer war das jahrzehntelang die Stadt, auch bei Bäumen in privaten Gärten. Damit ist zum Jahresende Schluss. Die Stadt hat am 29. Juni 2026 mitgeteilt, dass sie die bislang übernommenen Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen an geschützten Bäumen auf Privatgrundstücken mit Ablauf des 31. Dezember 2026 einstellt. Ab dem 1. Januar 2027 sind die Eigentümer selbst in der Pflicht. Der Fall ist klein, die Frage dahinter ist es nicht: Wer ist zuständig, wenn ein Baum geschützt ist und auf fremdem Grund steht?

Was Speyer mitgeteilt hat

In den 1980er- und 1990er-Jahren hat die Stadt einige Bäume als Naturdenkmal oder als geschützten Landschaftsbestandteil ausgewiesen, darunter Bäume auf privaten Grundstücken. Um die Akzeptanz bei den Eigentümern zu fördern, übernahm die Stadt auf freiwilliger Basis die Kontrolle der Verkehrssicherheit und die Pflege dieser Bäume. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat diese Praxis bei einer Prüfung beanstandet: Sie stehe nicht im Einklang mit der geltenden Zuständigkeitsverteilung. Die Stadt stellt die Leistung deshalb ein, hat die betroffenen Eigentümer angeschrieben und ihnen ein Merkblatt gegeben. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr kann die Naturschutzbehörde im Einzelfall zulassen.

Wie viele Bäume das betrifft, nennt die Mitteilung nicht. Bemerkenswert ist die Begründung: Die Stadt begründet den Rückzug mit der Zuständigkeit, nicht mit Geld. Sie hat eine Pflicht erfüllt, die nach geltendem Recht jemand anderem gehört.

Warum der Schutzstatus die Pflicht nicht verschiebt

Die Verkehrssicherungspflicht für einen Baum folgt aus § 823 BGB und trifft denjenigen, der die Gefahrenquelle beherrscht. Bei einem Baum ist das der Grundstückseigentümer. Der Naturschutz legt sich darüber, ohne den Eigentümer abzulösen: § 28 BNatSchG verbietet beim Naturdenkmal, § 29 BNatSchG beim geschützten Landschaftsbestandteil jede Handlung, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung führen kann. Wer einen Starkast abnehmen oder den Baum fällen will, braucht also eine Ausnahme oder eine Befreiung. Was er nicht bekommt, ist eine Behörde, die ihm die Kontrolle abnimmt.

Schaubild mit drei Fällen: Baum auf öffentlicher Fläche (Kommune kontrolliert), Baum auf Privatgrund (Eigentümer kontrolliert), geschützter Baum auf Privatgrund (weiterhin der Eigentümer, Eingriffe nur mit Zulassung der Naturschutzbehörde)
Drei Fälle, eine Regel: Der Schutzstatus bestimmt, was am Baum erlaubt ist, nicht, wer ihn kontrolliert. Schematische Darstellung nach § 823 BGB, §§ 28 und 29 BNatSchG und VG Ansbach, Urteil vom 31.01.2023. Grafik: Arbor Surveyor GmbH

Genau das hat das Verwaltungsgericht Ansbach 2023 in einem Fall entschieden, der dem Speyerer gleicht. Eine Stadt in Bayern hatte die Verkehrssicherung an Naturdenkmälern und geschützten Landschaftsbestandteilen jahrelang freiwillig übernommen, auch auf Privatflächen, mit Kontrollen zweimal im Jahr. 2016 beschloss ihr Umweltausschuss, damit aufzuhören. Die Stadt kündigte das zwei Jahre vorher an, kontrollierte alle betroffenen Bestände noch einmal, ließ die nötigen Maßnahmen ausführen und übergab die Pflicht zum 1. Januar 2019. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft klagte auf Feststellung, dass die Stadt weiter zuständig sei. Das Gericht wies die Klage ab (Urteil vom 31.01.2023, AN 11 K 21.00404). Der Leitsatz: Die Verkehrssicherungspflicht geht nicht aufgrund der Unterschutzstellung auf die Behörde über, sie verbleibt beim Grundstückseigentümer. Die jahrelange Übernahme durch die Behörde begründet nach dem Urteil keinen Vertrauensschutz. Die Behörde entscheidet nur darüber, was der Eigentümer an seinem Baum tun darf. Erst wenn sie einen Antrag auf Ausnahme zu Unrecht ablehnt, haftet sie nach Amtshaftungsgrundsätzen.

Zwei Dinge liest man in dem Urteil mit, die für die Praxis wichtiger sind als der Leitsatz. Erstens: Unaufschiebbare Sicherungsmaßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachwerte musste die Eigentümerin nach der dortigen Schutzverordnung nur anzeigen, eine vorherige Zustimmung war nicht nötig. Der Schutzstatus macht die Gefahrenabwehr also nicht unmöglich. Zweitens: Die abgebende Stadt hat den Bestand in verkehrssicherem Zustand übergeben. Das ist kein rechtliches Muss, aber die faire Variante, und sie schützt beide Seiten vor dem Streit um einen Befund, der schon vor der Übergabe bekannt war.

Die Lücke zwischen zwei Zuständigkeiten

Wir kennen diese Lücke aus der Katasterarbeit. Die Kommune führt ihre eigenen Bäume. Der private Eigentümer kennt seinen Garten. Dazwischen stehen Bäume, bei denen jeder den anderen für zuständig hält: das Naturdenkmal im Vorgarten, das die Stadt „schon immer“ gepflegt hat, der geschützte Gehölzbestand am Rand einer Wohnanlage, die Linde auf Kirchengrund neben dem Gehweg. Solange nichts passiert, fällt das nicht auf. Nach einem Astbruch zählt nur noch, wer die letzte dokumentierte Kontrolle vorweisen kann.

Für die drei Gruppen, die es betrifft, heißt das:

  • Eigentümer (Privatleute, Kirchengemeinden, Wohnungseigentümergemeinschaften, Wohnungsunternehmen): Wer einen geschützten Baum auf seinem Grundstück hat und bisher auf die Kommune vertraut hat, sollte schriftlich klären, ob diese Übernahme noch gilt und ab wann nicht mehr. Danach gilt dasselbe wie für jeden anderen Baum: regelmäßige Kontrolle durch eine fachkundige Person, dokumentiert, mit einem Intervall nach Alter, Zustand und Standort. Köln zum Beispiel nennt seinen privaten Baumeigentümern in einem Hinweisblatt eine Sichtkontrolle alle ein bis zwei Jahre, jeder Baum einzeln und von allen Seiten, nach Stürmen zusätzlich, und eine weitergehende Untersuchung bei erkennbaren Schäden oder Zweifeln. Vor Eingriffen am geschützten Baum: Antrag bei der unteren Naturschutzbehörde, bei akuter Gefahr Anzeige mit Fotos.
  • Kommunen und untere Naturschutzbehörden: Wer Naturdenkmale auf Privatgrund freiwillig kontrolliert, tut etwas Sinnvolles für die Akzeptanz des Schutzes. Er sollte aber wissen, dass er eine fremde Pflicht erfüllt, und das Haushaltsrecht fragt danach. Wer die Leistung abgibt, sollte es so machen wie die Stadt im Ansbacher Fall: früh ankündigen, letzte Kontrolle, Übergabe in verkehrssicherem Zustand, Merkblatt, Hinweis auf Fördermöglichkeiten. Und im eigenen Kataster muss stehen, welche Bäume ab dem Stichtag nicht mehr auf der eigenen Kontrollliste sind und wer sie jetzt kontrolliert. Sonst entsteht genau die Lücke von oben.
  • Für den Baum selbst ändert sich nichts. Naturdenkmale sind fast immer alt, oft hohl, oft mit Vorgeschichte. Bei solchen Bäumen kommt die Sichtkontrolle schneller an ihre Grenze, und die eingehende Untersuchung mit Messung macht den Unterschied zwischen Auflage und Fällung. In rund 84 % unserer eingehenden Untersuchungen war keine Fällung erforderlich (eigene Auswertung, Stand 28.07.2026). Eine gemessene Restwandstärke oder ein gemessener Sicherheitsfaktor begründet einen Erhalt, den die Sichtkontrolle allein nicht hergibt. An diesem Punkt kommen Naturschutz und Verkehrssicherheit meistens zusammen.

Für Eigentümer, die zum 1. Januar 2027 neu in der Pflicht sind, ist der Winter die richtige Zeit für die erste eigene Kontrolle. Unbelaubt sieht man Kronenaufbau, Totholz und Risse. Was die Rechtsprechung von Eigentümern und Kommunen verlangt und wie Intervall, Befund und Dokumentation zusammenhängen, steht auf unserer Seite zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen.

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob und in welchem Umfang eine Naturschutzbehörde Kontrollen an geschützten Bäumen übernimmt, richtet sich nach Landesrecht und der jeweiligen Schutzverordnung.

Quellen und weiterführende Links